Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand September 2011)

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Ulmer Volkshochschule (vh), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vh. Insoweit tritt die vh nur als Vermittlerin auf.

2. Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder telefonische Anmeldung des/der Teilnehmer/in bei der vh zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die vh bedarf. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die vh (z. B. wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht zustande kommt) erfolgt mündlich oder schriftlich.

(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der vh als Veranstalterin und dem/der Anmeldenden (Vertragspartner/in). Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person (Teilnehmer/in) vorgenommen werden. Diese ist der vh namentlich zu benennen.

(3) Die AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

3. Gebühren

(1) Die Veranstaltungsgebühr ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vh (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

(2) Die Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

(3) Bei vorliegender Einzugsermächtigung und erreichter Mindesteilnehmerzahl wird die Gebühr 14 Tage vor Veranstaltungs-/Kursbeginn im Lastschriftverfahren eingezogen.

(4) Wenn zum Kursbeginn im Einzelfall noch nicht abgebucht sein sollte, findet der von Ihnen belegte Kurs auf alle Fälle statt, falls Sie keine andere Information erhalten haben! Bei Nichterscheinen im Kurs wird die volle Gebühr fällig. Ein späterer Kurseintritt berechtigt nicht zur Kürzung der Kursgebühr.

4. Gebührenermäßigung

(1) Die zweit genannten Beträge sind die ermäßigten Gebühren für Auszubildende, Schüler, Vollzeitstudenten (bis 27 Jahre), Schwerbehinderte (ab 50%), Arbeitslose und Empfänger von Arbeitslosengeld II (gegen Vorlage des Leistungsbescheides), Aupair, Zivildienstleistende, Absolventen des sozialen Jahres, Wehrdienstleistende, Praktikanten sowie Inhaber von Lobby-Card, FreiwilligenCard oder Familienpass. Ein schriftlicher Nachweis ist der Anmeldung beizufügen. Bitte senden Sie uns diesen Nachweis als E-Mail-Anhang, per Fax 0731 1530-50 oder per Post zu. Bitte beachten Sie, dass erst mit Eingang dieses Nachweises die ermäßigte Kursgebühr gewährt werden kann. Bei sozialen Härtefällen kann auf persönlichen Antrag bei der vh-Leitung eine weitere Gebührenermäßigung gewährt werden.

(2) Von einer Ermäßigung ausgenommen sind mehrsemestrige oder durch Dritte geförderte Lehrgänge, Ausbildungen, Schulabschlüsse, Exkursionen, Studienfahrten, Studienreisen, verbilligte Sonderprogramme, Material- und Skriptkosten sowie Prüfungsgebühren.

5. Abonnenten/Abonnentinnen

Abonnenten besuchen die meisten Einzelveranstaltungen bei Vorlage der Abonnementskarte kostenlos. Bei Kursen erhalten sie ca. 20 Prozent Ermäßigung (zweite Preisangabe im Programmheft). Das Abonnement erstreckt sich über ein Jahr vom Eintrittsdatum und verlängert sich automatisch. Die Kündigung ist bis 4 Wochen vor Ende der Jahresfrist möglich. Der Abonnementsbeitrag kann entweder bar oder per Lastschriftverfahren bezahlt werden. Abonnementspreise pro Jahr:
Regulär EUR 77,00
Senioren (65 ) EUR 61,00
Familienabonnement pro Jahr:
(Mitglieder eines Haushalts)
Regulär EUR 115,00
Senioren (65 ) EUR 84,00

6. Anmeldung

Für alle Kurse und Seminare ist soweit nicht anders angegeben die vorherige Anmeldung erforderlich. Sie können sich persönlich, telefonisch oder schriftlich, per Brief, Fax, E-Mail, oder über unsere Homepage anmelden (siehe »Hinweise für die Anmeldung«, Seite 3).

Die Bezahlung der Kursgebühr erfolgt bei:

• persönlicher Anmeldung: in bar oder per Lastschrift
• schriftlicher Anmeldung: per Lastschrift
• telefonischer Anmeldung: per Lastschrift

Der Lastschrifteinzug der Kursgebühr erfolgt frühestens zwei Wochen vor Kursbeginn. Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens EUR 6,00 erhoben. In keinem Fall ist die Anmeldung bei den Kursleiter/-innen möglich. Die Volkshochschule verschickt keine Anmeldebestätigung, wir benachrichtigen Sie nur bei Kursausfall oder Änderungen. Für die Kurse in den Gemeinden des Alb-Donau-Kreises gelten besondere Bedingungen für die Anmeldung und Gebührenbezahlung.

7. Rücktritt und Kündigung durch die vh

(1) Veranstaltungen und Kurse können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Wird diese nicht erreicht, kann die vh vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem/der Teilnehmer/in nicht.

(2) Die vh kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vh nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall eines/r Dozenten/in) nicht stattfinden kann.

(3) In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die vh sind ausgeschlossen.

(4) Die vh kann bei Vorliegen wichtiger Gründe dem/der Teilnehmer/in fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den/ die Kursleiter/in, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/der Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der vh,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
• Verstöße gegen die Hausordnung.

8. Kündigung und Widerruf durch den/die Teilnehmer/in

(1) Der/Die Teilnehmer/in kann den Vertrag durch mündliche oder schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der vh eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgebühr.

(2) Bei termingerechter Kündigung von Kursen wird die Kursgebühr abzüglich einer Verwaltungsgebühr von EUR 6,00 zurückerstattet.

(3) Kündigungen gegenüber Kursleitenden sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

(4) Für langfristige Lehrgänge und Studienreisen/Fahrten gelten besondere Regelungen, die jeweils im Anmeldesekretariat erfragt werden können.

(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

9. Kursbelegungen

Aus pädagogischen und organisatorischen Gründen muss für alle Kurse die Zahl der Plätze beschränkt werden. Andererseits können die angekündigten Kurse nur dann stattfinden, wenn die Mindestteilnehmer/innenzahl erreicht wird. Wird diese Mindestzahl bis zum zweiten Kurstag nicht erreicht, muss der Kurs abgesetzt werden, es sei denn, die Teilnehmer/innen erklären sich bereit, gemeinsam die zur Mindestzahl fehlenden Kursgebühren zu übernehmen oder gemeinsam mit dem Dozenten eine entsprechende Verkürzung der Kursdauer zu akzeptieren. Bei übermäßigem Rückgang der Teilnehmer/innenzahl behält es sich die Leitung der Volkshochschule vor, Parallelkurse zusammenzulegen.

10. Teilnahmebescheinigung

Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Kursstunden besucht wurden. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden.

11. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Kursleiter/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des/der Kursleiters/in angekündigt wurde.

(2) Die vh kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

12. Haftung

Die Volkshochschule haftet nicht für Unfälle und sonstige Schäden während der Vorträge und Kurse und auf dem Wege nach und von der Lehrstätte. Sie übernimmt ferner keine Haftung für Diebstähle irgendwelcher Art. Die Haftung der vh, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Reisen und Studienfahrten werden mit eingetragenen Reisebüros durchgeführt, deren Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gelten. Diese sind Reiseveranstalter im Sinne des Reisevertragsgesetzes.

13. Hausordnung

(1) Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der/die Teilnehmer/in die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude einzuhalten.

(2) In den Veranstaltungen ist das Fotografieren und Filmen in der Regel nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die vh in Absprache mit den Teilnehmern/innen.

(3) Die Volkshochschule ist nur Gast in den von ihr genutzten Gebäuden. Wir bitten in den Gebäuden nicht zu rauchen und auf Schulgeländen (soweit nicht anderes gekennzeichnet) nicht zu parken. Weltanschauliche, parteipolitische oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule ist nicht gestattet.

14. Ferien und Feiertage

Soweit nicht anders angegeben bzw. vereinbart, finden die Kurse an gesetzlichen Feiertagen, Schulfeiertagen und während der Schulferien nicht statt. Änderungen vorbehalten.

15. Gültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

16. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) Rechnung getragen. Die Teilnehmer/innen verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werdender Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

17. Alberts Cafe

In Alberts Cafe steht Ihnen ein Internet-Computer zur Verfügung, mit dem Sie kostenlos im Internet surfen können. Im Cafe, wie auch im Foyer im ersten Obergeschoss, sind lokale und regionale Tages- und Wochenzeitungen zugänglich. Zur Lektüre können Sie auch die Sitzgelegenheiten im Foyer benutzen.

18. Bankverbindung der Ulmer Volkshochschule

Sparkasse Ulm, BLZ 630 500 00
Kontonummer 17 684.