AGB ab September 2026

(Stand September 2026)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Ulmer Volkshochschule (vh Ulm), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen, Exkursionen sowie andere Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vh Ulm. Insoweit tritt die vh Ulm nur als Vermittlerin auf.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsunterlagen in andere Sprachen dienen lediglich der unverbindlichen Information des Vertragspartners. Bei Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungskonflikten zwischen den verschiedenen Sprachfassungen ist ausschließlich die deutsche Fassung rechtlich bindend und maßgeblich.

(1) Der Vertrag kommt durch Anmeldung (vgl. Ziff. 3) des/der Teilnehmenden bei der vh Ulm zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die vh Ulm bedarf. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die vh Ulm erfolgt mündlich oder in Textform.

(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der vh Ulm als Veranstalterin und der anmeldenden Person (Vertragspartei). Die Anmeldung kann auch für Dritte (Teilnehmende) vorgenommen werden. Diese sind der vh Ulm namentlich zu benennen. In jedem Fall haften die anmeldende Person und die von ihr angemeldeten Teilnehmenden gegenüber der vh Ulm als Gesamtschuldner. Dies gilt für alle Verpflichtungen aus Anmeldung und Teilnahme, insbesondere für Gebühren und Nebenforderungen. Die vh Ulm kann jede dieser Personen ganz oder teilweise in Anspruch nehmen.

(3) Die AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

(1) Für alle Kurse und Seminare ist, soweit nicht anders angegeben, eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung ist persönlich, telefonisch, schriftlich, per E­mail oder über die Homepage der vh Ulm möglich. Eine Anmeldung bei der Kursleitung ist nicht möglich.

(2) Mit Zustandekommen des Vertrages durch die Anmeldung wird die Kursgebühr zur Zahlung fällig. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vh Ulm (Programm, Aushang, Homepage etc.).

(3) Sofern keine abweichenden Informationen vorliegen, wird der Kurs wie geplant durchgeführt, auch wenn die Kursgebühr zu Kursbeginn noch nicht abgebucht wurde. Bei Nichterscheinen im Kurs wird die volle Gebühr fällig. Ein späterer Kurseintritt berechtigt nicht zur Kürzung der Kursgebühr.

(4) Für Prüfungen im Fachbereich "Deutsch als Fremdsprache" gelten gesonderte Bedingungen für Anmeldung und Gebührenzahlung. Diese können im Fachbereich erfragt oder über die Homepage der vh Ulm (www.vh-ulm.de/abschluesse/einbuergerung) eingesehen werden.

(5) Sofern ein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, erfolgt die Zahlung vorzugsweise per Lastschrift; der Einzug erfolgt frühestens zwei Wochen vor Kursbeginn. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 € erhoben. Bei Anmeldung vor Ort ist sowohl Bar- wie auch Kartenzahlung möglich.

(6) Lastschriften werden ausschließlich in Euro (€) abgewickelt. Das Konto der zahlenden Person muss für den SEPA-Euro-Lastschrifteinzug zugelassen sein. Umrechnungskosten oder Bankgebühren werden nicht übernommen. Alternativ kann die Zahlung vor Ort in der vh Ulm oder per Überweisung innerhalb der Rechnungsfrist erfolgen.

(7) Bei Zahlungen aus Nicht-SEPA-Staaten oder in Fremdwährung trägt die zahlende Person alle anfallenden Bank- und Transaktionsgebühren. Die Überweisung muss spesenfrei für die vh Ulm erfolgen („OUR“-Überweisung), sodass der Rechnungsbetrag ungekürzt eingeht.

(1) Ermäßigungen werden bei Vorlage eines gültigen Nachweises gewährt. Der Nachweis ist der Anmeldung beizufügen. Er kann als E-Mail-Anhang, per Post oder persönlich bei der vh Ulm eingereicht werden. Die ermäßigte Kursgebühr wird mit Eingang des Nachweises wirksam. In sozialen Härtefällen kann auf schriftliche oder persönliche Anfrage bei der Leitung der vh Ulm eine zusätzliche Gebührenermäßigung gewährt werden.

(2) Es gelten folgende Ermäßigungssätze:

15% für

• Schüler*innen, Auszubildende, Vollzeitstudierende (bis 27 Jahre)

• schwerbehinderte Personen (ab 50% GdB)

• Au-pairs, Teilnehmende FSJ und BFD

• Inhaber*innen der FreiwilligenCard Ulm

20% für

• Inhaber*innen der EinsteinCard (Abonnenten und Abonnentinnen, aktuelle Teilnehmende DaF)

• Dozierende der vh Ulm

• Inhaber*innen der Lobbycard Ulm

• Arbeitslose

• Personen im Leistungsbezug z.B. nach. SGB II, III, XII, von Grundsicherung, Wohngeld, GEZ-Befreiung etc.

(3) Inhaber*innen der Dozent*innenkarte, EinsteinCard sowie der Lobbycard Ulm erhalten darüber hinaus kostenfreien Zutritt zu Einzelveranstaltungen der vh Ulm (ausgenommen sind Veranstaltungen mit Kooperationspartnern).

(4) Von einer Ermäßigung ausgenommen sind:

• Kurse, die von Dritten ganz oder teilweise erstattet werden oder für die eine Ermäßigung ausgeschlossen wurde

• Ausbildungen

• Kurse der Männer-, Frauen- sowie vh-Akademie

• Schulabschlüsse

• Exkursionen, Studienfahrten und -reisen

• verbilligte Sonderprogramme

• Einzelunterricht/-trainings

• Veranstaltungen und Kurse für Kinder und Jugendliche (diese sind bereits ermäßigt)

• Veranstaltungen mit einer Gebühr bis einschließlich 5 €

• Sachkosten (Lehrbücher, Kursunterlagen, Materialkosten, Lebensmittel etc.)

• Prüfungsgebühren.

(5) Ermäßigungen für Einzelveranstaltungen können variieren. Mehrfach-Ermäßigungen sind nicht möglich.

(1) Das Abonnement der vh Ulm wird für die Dauer von einem Jahr, jeweils ab dem 1. September, erworben. Es verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht in Textform gekündigt wird. Die Kündigung des Abonnements ist bis 4 Wochen vor Ablauf des Mitgliedsjahres nur in Textform möglich. Der Abonnementpreis beträgt 110,00 € pro Jahr.

(2) Abonnenten und Abonnentinnen erhalten kostenfreien Zutritt zu Einzelveranstaltungen der vh Ulm (ausgenommen sind Veranstaltungen mit Kooperationspartnern).

(3) Das Abonnement ist nicht übertragbar. Der Verlust der Abo-/Einsteincard ist der vh Ulm mitzuteilen. Eine Ersatzkarte wird gegen Servicegebühr ausgestellt.

(1) Veranstaltungen und Kurse können nur stattfinden, wenn die im Einzelfall jeweils festgelegte Mindestteilnehmendenzahl erreicht wurde. Wird diese nicht erreicht, kann die vh Ulm vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen den Teilnehmenden nicht.

(2) Die vh Ulm kann weiter vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vh Ulm nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann, z.B. Ausfall von Lehrkräften. In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die vh Ulm sind ausgeschlossen.

(3) Die vh Ulm kann bei Vorliegen wichtiger Gründe dem/der Teilnehmenden fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten

• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der vh Ulm

• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.)

• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art

• Verstöße gegen die jeweilige Hausordnung

(1) Der/Die Teilnehmende kann den Vertrag durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) kündigen. Die Kündigung kann nur gegenüber der vh Ulm erfolgen und muss bis spätestens 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung bei der vh Ulm eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung der Kurs-/ Veranstaltungsgebühr.

(2) Bei termingerechter Kündigung von Kursen wird die Gebühr abzüglich einer Verwaltungsgebühr von derzeit 8,00 € je gebuchtem Platz zurückerstattet. Bereits entstandene Auslagen (z.B. Lehrbuch) werden nicht erstattet.

(3) Kündigungen gegenüber der Kursleitung sind unwirksam. Fernbleiben oder Nichtzahlung der Gebühr gilt nicht als Kündigung.

(4) Für langfristige Lehrgänge, Ausbildungen, Exkursionen und Studienreisen/-fahrten sowie Prüfungen im Fachbereich Deutsch als Fremdsprache gelten besondere Regelungen. Diese können im jeweiligen Fachbereich erfragt oder über die Homepage der vh Ulm bei der jeweiligen Veranstaltung eingesehen werden.

(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden.

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des/der Dozierenden angekündigt wurde.

(2) Bei übermäßigem Rückgang der Teilnehmendenzahl behält sich die vh Ulm vor, Parallelkurse zusammenzulegen.

(3) Die vh Ulm kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern, sofern dies für die Teilnehmenden zumutbar ist (z. B. bei geringfügigen Zeitverschiebungen oder Verlegungen in die nähere Umgebung). Bei erheblichen Änderungen steht den Teilnehmenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht zu.

(1) Die vh Ulm bietet Geschenkgutscheine zum Kauf an. Diese haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Die Frist beginnt am 31.12. des Jahres, in dem der Geschenkgutschein erworben wird. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist ausgeschlossen. Die Barauszahlung des Gutscheinwertes ist nicht möglich.

(2) Vom Fachbereich "Deutsch als Fremdsprache" ausgestellte Gutscheine können nicht für Deutschprüfungen eingelöst werden.

(1) Die Haftung der vh Ulm beschränkt sich auf Fälle, bei denen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der vh Ulm oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Abweichend hiervon haftet die vh Ulm im Falle der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch bei einfacher Fahrlässigkeit. 

(2) Soweit im Zusammenhang mit der Veranstaltungsteilnahme persönliche gesundheitliche Risiken (z. B. bestehende Allergien, Gesundheitsgefährdung bei Schwangerschaft etc.) vorliegen, besteht die Verpflichtung, die vh Ulm vor Veranstaltungsbeginn ausdrücklich auf diese Risiken hinzuweisen.

(3) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vh Ulm. Es gelten die jeweiligen AGB des Reiseveranstalters. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der vh Ulm und den Teilnehmenden.

(1) Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der/die Teilnehmende, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude einzuhalten.

(2) In den Veranstaltungen ist das Fotografieren und Filmen in der Regel nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die vh Ulm in Absprache mit den Teilnehmenden.

(3) Die vh Ulm ist Gast in den von ihr genutzten Gebäuden. Es ist nicht gestattet,

• innerhalb der Gebäude sowie den zugehörigen Balkonen/ Terrassen zu rauchen

• illegale Drogen zu konsumieren

• auf Schulgeländen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu parken.

Im Zweifel gilt die jeweilige Hausordnung.

(4) Weltanschauliche, parteipolitische oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule ist nicht gestattet. Ausnahmen sind in Absprache mit der vh Ulm möglich.

Soweit nicht anders angegeben bzw. vereinbart, finden die Kurse an gesetzlichen Feiertagen, Schulfeiertagen und während der Schulferien nicht statt. Änderungen vorbehalten.

(1) Die vh Ulm behandelt persönliche Daten entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich.

(2) Die Datenschutzerklärung der vh Ulm, die nach Art. 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) über den Umgang mit den Daten informiert, finden sie hier (www.vh-ulm/datenschutz).

(3) Die Aufnahme, Speicherung und Veröffentlichung von Video-, Audio- und Fotoaufnahmen, auf denen andere Teilnehmende individuell erkennbar sind, ist in den Veranstaltungen der vh Ulm nicht gestattet. Ausnahmen, z.B. zu Unterrichtszwecken, sind nach Absprache möglich. Für Veranstaltungen und Kurse zur Verfügung gestelltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vh Ulm auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

IBAN:  DE02 6305 0000 0000 0176 84
BIC:     SOLADES1ULM

DE54ZZZ00000153033

Verbraucher*innen steht – für den Fall, dass die Anmeldung nach den Vorschriften über den Fernabsatzvertrag zustande gekommen ist – ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher*in jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Für den Fall, dass der Vertrag online, telefonisch oder per E-Mail zustande gekommen ist, besteht das Recht, diesen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Ulmer Volkshochschule e.V.
Kornhausplatz 5
89073 Ulm
Telefon 0731 1530­0
E­Mail: info@vh­ulm.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular(www.vh-ulm.de/widerrufsbelehrung) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Es wird auf § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB hingewiesen, wonach ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher*innen nicht besteht bei Verträgen über Veranstaltungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag hierfür einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. In diesen Fällen ist ein Rücktritt ausschließlich nach Maßgabe der Kündigungsbedingungen der vh Ulm möglich (AGB vh Ulm, Abs 7).

Ende der Widerrufsbelehrung.

(1)  Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie in Textform vereinbart wurden.

(2)  Die vh Ulm behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(3)  Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren Fassungen ihre Gültigkeit.