Die USA vor der Richtungswahl

Laut der US-Verfassung finden jeweils zur Halbzeit der vierjährigen Legislaturperiode sog. midterm elections (Zwischenwahlen) statt. Im Repräsentantenhaus (Unterhaus) stehen alle 435 Sitze und im Senat (Oberhaus) 35 von 100 Sitzen zur Wahl. Derzeit verfügt Präsident Trump über eine knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern und kann somit „durchregieren“. Sollte Trumps Republikanische Partei in einer oder beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren, könnte die Demokratische Partei Trump das Regieren erschweren.

Dieses Szenarium beschreibt den normalen Wahlvorgang gemäß der US-Verfassung. Doch wie Trump seit seiner erneuten Vereidigung als Präsident am 20. Januar 2025 gezeigt hat, schert er sich nicht um Verfassungsvorschriften. Stattdessen setzt er sich mit Hilfe von sog. „Präsidialen Erlassen“ über das Genehmigungsverfahren durch die beiden Parlamentskammern hinweg. Mit anderen Worten: Trump regiert wie ein autokratischer Herrscher.

Und das begründet die enorme Bedeutung dieser Zwischenwahlen: Können sie die Zerstörung der US-Demokratie verhindern? Oder verfestigt sich eine erzkonservative Autokratie, in der christlich-nationale Evangelikale, die finanz-starken „Tech Brothers“ im Silikon Valley, Anhänger der Vorherrschaft der Weißen Rasse („White Supremacy“) und die Intellektuellen der MAGA-Bewegung hinter den Kulissen ihren wachsenden Einfluss ausüben?

Angesichts dieser komplexen Konfliktlage konzentriert sich der Vortrag auf zwei zentrale Komponenten:
•das komplizierte Wahlverfahren, das anfällig für Wahlmanipulationen ist;
•der (verdeckte) Einfluss der MAGA-Intellektuellen, die mit dem „Project 2025“ in mehrjähriger Vorbereitungszeit ein Regierungsprogramm für Präsident Trump erarbeitet haben, das Trump nun umgesetzt.

Referieren wird die Politologin Dr. Citha Maaß. Bei ihrer Konfliktanalyse stützt sie sich auf ihre zwanzigjährige Erfahrung an dem Forschungsinstitut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Ausgehend von ihrer Konfliktanalyse regt sie eine Diskussion an, wie Deutschland und die Europäische Union auf diese neue Machtkonstellation in Washington und im globalen System reagieren könnten.