VH Ulm

AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand September 2016)

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Ulmer Volkshochschule (vh), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vh. Insoweit tritt die vh nur als Vermittlerin auf.

2. Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder telefonische Anmeldung des/der Teilnehmer/in bei der vh zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die vh bedarf. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die vh (z. B. wenn eine Veranstaltung bereits belegt ist oder nicht zustande kommt) erfolgt mündlich oder schriftlich.

(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der vh als Veranstalterin und dem/der Anmeldenden (Vertragspartner/in). Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person (Teilnehmer/in) vorgenommen werden. Diese ist der vh namentlich zu benennen.

(3) Die AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

3. Gebühren

(1) Die Veranstaltungsgebühr ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der vh (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

(2) Die Gebühr wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

(3) Bei vorliegender Einzugsermächtigung und erreichter Mindesteilnehmerzahl wird die Gebühr 14 Tage vor Veranstaltungs-/Kursbeginn im Lastschriftverfahren eingezogen.

(4) Wenn zum Kursbeginn im Einzelfall noch nicht abgebucht sein sollte, findet der von Ihnen belegte Kurs auf alle Fälle statt, falls Sie keine andere Information erhalten haben. Bei Nichterscheinen im Kurs wird die volle Gebühr fällig. Ein späterer Kurseintritt berechtigt nicht zur Kürzung der Kursgebühr.

4. Gebührenermäßigung

(1) Die vh Ulm gewährt bei Vorlage einer gültigen Bescheinigung 15% Ermäßigung für Schüler/innen, Auszubildende, Vollzeit- studenten/innen (bis 27 Jahre), Schwerbe- hinderte (ab 50%), Aupair, Teilnehmer/innen am FSJ und BFD, Praktikanten/innen und Inhaber/innen der FreiwilligenCard. Die vh Ulm gewährt 20% für Inhaber/innen der Lobby-Card, Hartz IV-Empfänger/innen und Arbeitslose. Ein schriftlicher Nachweis ist der Anmeldung beizufügen. Bitte senden Sie uns diesen als E-Mail-Anhang, per Fax 0731 1530-50 oder per Post zu. Bitte beachten Sie, dass erst mit Eingang dieses Nachweises die ermäßigte Kursgebühr gewährt werden kann. Bei sozialen Härtefällen kann auf persönlichen Antrag bei der vh-Leitung eine weitere Gebührenermäßigung gewährt werden.

(2) Von einer Ermäßigung ausgenommen sind mehrsemestrige oder durch Dritte geförderte Lehrgänge, Ausbildungen, Frauen- und Männerakademie, Schulabschlüsse, Exkursionen, Studienfahrten, Studienreisen, verbilligte Sonderprogramme, Material- und Skriptkosten sowie Prüfungsgebühren. Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche sind bereits ermäßigt. Weitere Ermäßigungen sind nicht möglich.

5. Abonnenten/Abonnentinnen

Abonnenten/innen besuchen Einzelveranstaltungen bei Vorlage der Abonnementskarte kostenlos. Bei Kursen, außer im Bereich Deutsch als Fremdsprache, erhalten sie 20% Ermäßigung. Das Abonnement erstreckt sich über ein Jahr vom 1. Februar oder 1. September und verlängert sich automatisch. Die Kündigung ist bis 4 Wochen vor Ablauf des Mitgliedsjahres möglich. Abonnementspreis pro Jahr EUR 110,00

6. Anmeldung

Für alle Kurse und Seminare ist, soweit nicht anders angegeben, die vorherige Anmeldung erforderlich. Sie können sich persönlich, telefonisch oder schriftlich, per Brief, Fax, E-Mail, oder über unsere Homepage anmelden (siehe »Hinweise für die Anmeldung«). Die Bezahlung der Kursgebühr erfolgt bei

  • persönlicher Anmeldung in bar oder per Lastschrift
  • schriftlicher Anmeldung per Lastschrift
  • telefonischer Anmeldung per Lastschrift

Der Lastschrifteinzug der Kursgebühr erfolgt frühestens zwei Wochen vor Kursbeginn. Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens EUR 6,00 erhoben. In keinem Fall ist die Anmeldung bei den Kursleiter/innen möglich. Die Volkshochschule verschickt keine Anmeldebestätigung, wir benachrichtigen Sie nur bei Kursausfall oder Änderungen. Für die Kurse in den Gemeinden des Alb-Donau-Kreises gelten besondere Bedingungen für die Anmeldung und Gebührenbezahlung.

7. Rücktritt und Kündigung durch die vh

(1) Veranstaltungen und Kurse können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Wird diese nicht erreicht, kann die vh vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem/der Teilnehmer/in nicht.

(2) Die vh kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vh nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall eines/r Dozenten/in) nicht stattfinden kann.

(3) In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die vh sind ausgeschlossen.

(4) Die vh kann bei Vorliegen wichtiger Gründe dem/der Teilnehmer/in fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den/die Kursleiter/in, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/ der Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/ innen oder Beschäftigten der vh
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.) 
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art
  • Verstöße gegen die Hausordnung

8. Kündigung und Widerruf durch den/die Teilnehmer/in

(1) Der/Die Teilnehmer/in kann den Vertrag durch mündliche oder schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens sechs Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der vh eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgebühr.

(2) Bei termingerechter Kündigung von Kursen wird die Kursgebühr abzüglich einer Verwaltungsgebühr von EUR 6,00 zurückerstattet.

(3) Kündigungen gegenüber Kursleitenden sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

(4) Für langfristige Lehrgänge und Studienreisen/Fahrten gelten besondere Regelungen, die jeweils im Anmeldesekretariat erfragt werden können.

(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

9. Kursbelegungen

Aus pädagogischen und organisatorischen Gründen muss für alle Kurse die Zahl der Plätze beschränkt werden. Andererseits können die angekündigten Kurse nur dann stattfinden, wenn die Mindestteilnehmer/innenzahl erreicht wird. Wird diese Mindestzahl bis zum zweiten Kurstag nicht erreicht, muss der Kurs abgesetzt werden, es sei denn, die Teilnehmer/innen erklären sich bereit, gemeinsam die zur Mindestzahl fehlenden Kursgebühren zu übernehmen oder gemeinsam mit dem Dozenten eine entsprechende Verkürzung der Kursdauer zu akzeptieren. Bei übermäßigem Rückgang der Teilnehmer/innenzahl behält es sich die Leitung der Volkshochschule vor, Parallelkurse zusammenzulegen.

10. Teilnahmebescheinigung

Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden. Bescheinigungen können nur innerhalb eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden.

11. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Kursleiter/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des/der Kursleiters/in angekündigt wurde.

(2) Die vh kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

12. Haftung

Die Volkshochschule haftet nicht für Unfälle und sonstige Schäden während der Vorträge und Kurse und auf dem Wege nach und von der Lehrstätte. Sie übernimmt ferner keine Haftung für Diebstähle irgendwelcher Art. Die Haftung der vh, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Reisen und Studienfahrten werden mit eingetragenen Reisebüros durchgeführt, deren Geschäftsbedingungen in vollem Umfang gelten. Diese sind Reiseveranstalter im Sinne des Reisevertragsgesetzes.

13. Hausordnung

(1) Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der/die Teilnehmer/in, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude einzuhalten.

(2) In den Veranstaltungen ist das Fotografieren und Filmen in der Regel nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die vh in Absprache mit den Teilnehmer/innen.

(3) Die Volkshochschule ist nur Gast in den von ihr genutzten Gebäuden. Wir bitten, in den Gebäuden nicht zu rauchen und auf Schulgeländen (soweit nicht anderes gekennzeichnet) nicht zu parken. Weltanschauliche, parteipolitische oder wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen der Volkshochschule ist nicht gestattet.

14. Ferien und Feiertage

Soweit nicht anders angegeben bzw. vereinbart, finden die Kurse an gesetzlichen Feiertagen, Schulfeiertagen und während der Schulferien nicht statt. Änderungen vorbehalten.

15. Gültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Abweichend ausgehandelte Abmachungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

16. Datenschutz

(1) Die Ulmer Volkshochschule erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten zur Planung und Durchführung von Kursen und Veranstaltungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (BDSG). Angaben zu Alter und Geschlecht sind freiwillig und dienen ausschließlich statistischen Zwecken.

(2) Piwik Webanalyse-Cookie
Wir benutzen die Software Piwik für die Analyse unserer Webseite. Die Daten verlassen unseren Server nicht. Sie sind nur hier und nirgendwo sonst gespeichert und werden nicht weitergegeben. Bei allen IP-Adressen wissen wir nur aus welchem Netz Ihre Anfrage kam, nicht jedoch von welchem Rechner. Der Piwik Webanalyse-Cookie kann von Ihnen deaktiviert werden, wenn Ihre Besuche auf unserer Homepage nicht mehr erfasst werden sollen.

 

17. Bankverbindung

der Ulmer Volkshochschule

IBAN DE02 6305 0000 0000 0176 84 BIC SOLADES1ULM

18. Gläubiger ID

DE54ZZZ00000153033

19. Alberts Cafe

In Alberts Cafe steht Ihnen ein Internet-Computer zur Verfügung, mit dem Sie kostenlos im Internet surfen können. Im Cafe, wie auch im Foyer im ersten Obergeschoss, sind lokale und regionale Tages- und Wochenzeitungen zugänglich. Zur Lektüre können Sie auch die Sitzgelegenheiten im Foyer benutzen.

20. Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht

Für den Fall, dass die Anmeldung nach den Vorschriften über den Fernabsatz zustande kommt, finden Sie nachfolgend die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen:

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ulmer Volkshochschule e.V., Kornhausplatz 5, 89073 Ulm
Telefon 0731 1530-0,
E-Mail info@vh-ulm.de

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.